Pressemitteilungen

Am Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Martina Renner wirft der Bundeskanzlerin "Augenwischerei" in der Geheimdienst-Affäre vor. Weiterlesen

Die Hotelkette Maritim hat dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Hausverbot erteilt und will der Partei zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Das BKA sitzt derweil beim AfD-"Extremistenkongress" mit auf dem Podium. Weiterlesen

Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern. Weiterlesen

Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror". Weiterlesen

Nach WDR-Informationen hat der Verfassungsschutz NRW der Polizei Düsseldorf erst knapp zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mitgeteilt, dass ihr V-Mann "Apollo" zum Tatzeitpunkt für den Hauptverdächtigen gearbeitet hat. Weiterlesen

Politiker_innen sind in Deutschland mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie massiv das Problem ist, zeigen Zahlen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, über die tagesschau.de berichtet. Demnach gab es 2016 mehr als 140 rechte Übergriffe gegen Politiker_innen. Weiterlesen

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr 142 rechtsradikal motivierte Übergriffe auf Politiker gegeben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Martina Renner spricht von "rechtem Alltagsterror". Weiterlesen

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag mit insgesamt 300 Einsatzkräften in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Martina Renner erklärte zu der Razzia, "Reichsbürger" stellten "eine konkrete Bedrohung für viele Menschen dar". Weiterlesen

Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Opfern hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Martina Renner fordert, Verbindungen zum Netzwerk des NSU zu prüfen. Weiterlesen