Pressemitteilungen
Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner zurück, über die der Bayerische Rundfunk berichtet. Weiterlesen
Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues. Mehrere Stunden wurde die Bundeskanzlerin am Donnerstag als Zeugin befragt. Der Opposition reichen ihre Aussagen zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Hier eine Übersicht über die Medienberichterstattung. Weiterlesen
Es ist vielleicht der berühmteste Satz in der NSA-Affäre: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.". Beim BND wurde darüber "sicher herzlich gelacht", sagt Martina Renner gegenüber dem Weser-Kurier. Weiterlesen
Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde ausgespäht - und das Kanzleramt will bis 2015 nichts davon gewusst haben. Am Donnerstag soll Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, als letzte Zeugin vor Abschluss der Beweisaufnahme. Weiterlesen
"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND? Am Donnerstag sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus. Weiterlesen
Am Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Martina Renner wirft der Bundeskanzlerin "Augenwischerei" in der Geheimdienst-Affäre vor. Weiterlesen
Die Hotelkette Maritim hat dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Hausverbot erteilt und will der Partei zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Das BKA sitzt derweil beim AfD-"Extremistenkongress" mit auf dem Podium. Weiterlesen
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern. Weiterlesen
Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror". Weiterlesen