Pressemitteilungen

Der Polizist, der vergangenen Oktober im mittelfränkischen Georgensgmünd von einem "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem BR exklusiv vorliegt. Weiterlesen

Der bewaffnete Arm der rechtsradikalen Organisation "Blood and Honour" ist offenbar wieder aktiv. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht die Bundesanwaltschaft aber nicht. Weiterlesen

"Wir hatten keine Anzeichen, dass der BND Suchbegriffe nutzt, die er nicht sollte", erklärte am Donnerstag der BND-Aufseher Günter Heiß gegenüber den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss. Lässt sich das Bundeskanzleramt vom BND an der Nase herumführen?, fragt Martina Renner. Weiterlesen

Die rechtsextreme Gruppierung "Blood and Honour" und ihr bewaffneter Arm "Combat 18" sind trotz eines Verbots in Deutschland offenbar wieder aktiv. Nach Recherchen von NDR und SZ hat der Verfassungsschutz zahlreiche Hinweise darauf. Weiterlesen

Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion bei mutmaßlichen Rechtsterroristen wurden Waffen und Munition gefunden. Martina Renner forderte am Mittwoch "dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen". Weiterlesen

Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus hat einen Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen gestartet. Auf der Balkanroute gestrandete Menschen sollen in leere Unterkünfte in Thüringen einziehen. Weiterlesen

William Binney, ehemals Technischer Direktor der NSA, ist heute einer ihrer schärfsten Kritiker. Auf einer Konferenz in München diskutierte er mit Martina Renner, dem Sicherheitsexperten Frank Rieger und dem Filmemacher Friedrich Moser über Deutschland, die NSA und den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. In Thüringen fielen die Reaktionen auf das ausbleibende NPD-Verbot ganz unterschiedlich aus. Weiterlesen

Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen Hehl. Weiterlesen

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Weiterlesen