Pressemitteilungen
Die Opposition im Bundestag hat exakte Auskunft über die Verabredungen verlangt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf seiner aktuellen USA-Reise getroffen hat. Offizieller Zweck dieser Verabredungen ist der bessere Kampf gegen islamistische Gefährder. Weiterlesen
Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen
Spionieren die USA hierzulande? Eine Abteilung des Verfassungsschutzes prüfte das zwei Jahre lang. Und will keine Beweise gefunden haben. Damit habe es vorgeführt, "dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte", erklärt Martina Renner. Weiterlesen
Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes "Corelli" aufgetaucht. Es lag offenbar jahrelang unentdeckt beim Verfassungsschutz. Weiterlesen
Das neu aufgetauchte Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels "Corelli" beschäftigt nun auch die Justiz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Strafanzeige erstattet. Weiterlesen
Bei der Aufklärung der NSU-Morde geht Martina Renner davon aus, dass V-Mann-Führer bewusst spät vernommen werden. Gegenüber der TLZ spricht sie vom noch immer großen Aufklärungsbedarf beim Aufdecken des Unterstützer-Netzwerkes. Weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat 15 Monate nach einer Anfrage der Bundesanwaltschaft noch keine Akten zum Oktoberfest-Attentat geliefert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Abgeordnete dringt darauf, dass der Geheimdienst die Akten für die Strafverfolgung freigibt. Weiterlesen
Der Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks", ist nun selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT fiel der Blogger bei Ermittlungen gegen die verbotene rechtsextreme Internetplattform "Altermedia" auf. Weiterlesen
Wenn das Internet mit Gesetzen eingehegt werden soll, sollte man sich bewusst sein: Es geht hier nicht um anonyme Datenautobahnen. Es handelt sich um ein wirklichkeitsgetreues Abbild unserer Gesellschaft. Weiterlesen
Mehr als 200 Millionen Euro hat das Bundesinnenministerium in den vergangenen zweieinhalb Jahren für externe Beratungsleistungen aller Art bezahlt, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die Zahlen gehen zurück auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Weiterlesen