Meine Reden im Bundestag

Der Gesetzentwurf zum Umsetzungsgesetz über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union bleibt sowohl in der Definition als auch in der Konkretisierung der Anforderungen für digitale Diensteanbieter weiterhin völlig unbestimmt. Rede von Martina Renner. Weiterlesen

Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Weiterlesen

Die Bundesregierung plant Änderungen im Waffenrecht. Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, forderte Martina Renner im Bundestag wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung. Weiterlesen

Die Bundesregierung will die NIS-Richtlinie auch für "digitale Dienste" in nationales Recht überführen. Martina Renner spricht in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede von grundlegenden Mängeln im Entwurf. Für die Anbieter werde keine Rechtssicherheit erreicht. Weiterlesen

Die Bundesregierung will die öffentliche Sicherheit durch das "Videoüberwachungsverbesserungesetz" verbessern. DIE LINKE lehnt den Entwurf ab, weil er "nichts besser und einiges schlimmer machen wird". Denn, so Martina Renner im Bundestag: "Videoüberwachung ist keine Antwort auf soziale Verunsicherung". Weiterlesen

Jahrzehntelang betrieb der BND Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürger_innen. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet. Bundestagsrede von Martina Renner zum BND-Gesetz Weiterlesen

Bundestagsrede von Martina Renner zu Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Weiterlesen

Bundestagsrede von Martina Renner zum Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen

Bundestagsrede von Martina Renner zu Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals und die einmalige Chance zur Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss. Weiterlesen