Pressemitteilungen

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. Weiterlesen

Heimat. Alle reden davon. Horst Seehofer will, wiewohl nur im Nebenamt, sogar Bundesminister für Heimat werden. Neben Innen und Bau. Ein Superministerium. Der CSU-Chef zahlt auf sein Narzissmus-Konto ein. Die Aufgabe motiviert, reizt ihn und manche Nutzer im Netz zum Spott: "Heimat-Horst". Weiterlesen

Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. Weiterlesen

Linkspartei und Grüne kritisieren Koalitionsvertrag. Weiterlesen

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat. Weiterlesen

Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen. Weiterlesen

Entschuldigung, aber das geht Sie nichts an - so lautet sinngemäß die Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linken, die nach Details zum sogenannten Staatstrojaner gefragt hatte. Weiterlesen

Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet. Weiterlesen

Die Razzia gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Die Ermittlungen in Hessen seien kein Einzelfall, „sondern der nächste öffentlich bekannt gewordene Versuch von Neonazis, sich zu bewaffnen“. Allein im vergangenen Jahr habe der Generalbundesanwalt sechs Verfahren wegen Rechtsterrorismus eingeleitet, sagte Martina Renner. Weiterlesen