Pressemitteilungen

Die Razzia gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Die Ermittlungen in Hessen seien kein Einzelfall, „sondern der nächste öffentlich bekannt gewordene Versuch von Neonazis, sich zu bewaffnen“. Allein im vergangenen Jahr habe der Generalbundesanwalt sechs Verfahren wegen Rechtsterrorismus eingeleitet, sagte Martina Renner. Weiterlesen

Die Regierung geht davon aus, dass Neonazis über 136 Immobilien uneingeschränkt verfügen; die meisten davon in Sachsen und Bayern. Möglicherweise liegt die Zahl aber noch höher. Weiterlesen

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis. Weiterlesen

Die Opfer des Sprengstoff-Anschlags in Düsseldorf-Wehrhahn wollen endlich erfahren, wer ihnen aus welchen Motiven schwerste Verletzungen zugefügt und ihren Tod in Kauf genommen hat. Nun beginnt der Prozess gegen einen Neonazi, dem die Anklage vorwirft, er habe den Anschlag als Einzeltäter begangen. Dirk Laabs beleuchtet die zahlreichen offenen Fragen zu V-Leuten und blockierten Ermittlungen. Weiterlesen

Es gibt neue Zahlen über "islamistische Gefährder": Überraschend viele sind Deutsche. "Auffällig und beunruhigend" sei die Zahl Deutscher, denen IS-Mitgliedschaft vorgeworfen wird, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Linken-Fraktion. Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft habe offenbar kein Interesse daran, das Oktoberfest-Attentat von 1980 umfassend aufzuklären. Das kritisiert die Partei die Linke im Bundestag und bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem BR exklusiv vorliegt. Weiterlesen

Grüne, FDP und Linke sind mit dem Antrag von Union und SPD zum Amri-Untersuchungsausschuss nicht einverstanden. Warum die Einigung scheiterte - die Hintergründe. Weiterlesen

Martina Renner hat sich Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU angeschlossen. Sie kritisierte es als «skandalös», dass weder die Beteiligten im NSU-Prozess noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages darüber informiert worden seien, dass es bereits Jahre vor dem Rostocker Mord Angriffe auf den Kiosk-Besitzer gegeben habe. Weiterlesen

Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend. Radio Dreyeckland sprach mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Martina Renner, die an zwei Verhandlungstagen am Prozess teilgenommen hat. Weiterlesen

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne. Weiterlesen