Innenpolitik
Range muss ermitteln
Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen
Bundesregierung taktiert
Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Dokumente, die der ehemalige Techniker des US-Geheimdienstes NSA ans Licht brachte, enthüllten geheimdienstliche Überwachung bei nahezu jeder Art… Weiterlesen
Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen der Freiheitsrechte durch ausländische Geheimdienste schützen, konstatierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in… Weiterlesen
Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.
Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über den Verlauf der heutigen Sitzung verärgert, sondern besorgt über die Verzögerungstaktik der großen Koalition. Weiterlesen
NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären
Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die… Weiterlesen
Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn
Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen
Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals
Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen
NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich lange gegen diesen Schritt gesträubt. Ein achtköpfiger Untersuchungsausschuss soll die Abhöraffären um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA aufklären.… Weiterlesen
Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch
Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die… Weiterlesen
Staatsräson vor Grundrechtsschutz
Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Martina Renner über die Blockadehaltung und den Einfluss der Bundesregierung auf das parlamentarische Gremium. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die… Weiterlesen