Innenpolitik

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden. Weiterlesen

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner gegenüber der Deutschen Welle. Die Bundesregierung indes zeigt sich wortkarg. Weiterlesen

Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA fasst die Tageszeitung "neues deutschland" die politischen Reaktionen zusammen. Die LINKE fordert den Rücktritt von BND-Chef Schindler. Die CDU spricht von schwerwiegenden Vorwürfen, weist aber Rücktrittsforderungen zurück. Weiterlesen

Angesicht der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA fordert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, den Rücktritt von BND-Chef Schindler. "Das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind." Weiterlesen

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND lange für sich. Weiterlesen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der Weitergabe von Telefon-Rohdaten die Kooperation zwischen NSA und BND übermäßig eng war und er auch noch eine Klage des Betreibers des Internetknotens… Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert – ohne dem Kanzleramt davon zu berichten. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt von BND-Chef… Weiterlesen

Jahrelang hätten die deutschen Geheimdienste der NSA bei der Spionage geholfen, schreibt die Washington Post. Es sei offensichtlich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, dass der BND Parlament und Regierung über diese Zusammenarbeit belogen habe. Weiterlesen