Innenpolitik

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

Quelle: neues deutschland/05.05.2015/Dokumentation

In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland. Weiterlesen

BND-Chef will kein Verräter sein

Quelle: taz.de/04.05.2015/Dokumentation

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine "gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe". Weiterlesen

Opposition droht Regierung mit Klage

Quelle: Tagesschau/03.05.2015/Dokumentation

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen

Opposition droht mit juristischen Schritten

Quelle: Deutschlandradio Kultur/ 03.05.2015/Dokumentation

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte Martina Renner im Deutschlandradio Kultur. Weiterlesen

Thüringer Linke: BND-Chef muss wegen Spionage-Affäre gehen

Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/02.05.2015/Dokumentation

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt des BND-Chefs. Weiterlesen

Opposition fordert Einsicht

Quelle: Deutschlandfunk/28.04.2015/Dokumentation

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Weiterlesen

Grüne und Linke: Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen

Quelle: neues deutschland/28.04.2015/Dokumentation

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden," fordert Martina Renner,… Weiterlesen

De Maizière vorm NSA-Ausschuss?

neues deutschland/28.04.2015/Dokumentation

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage

Quelle: Zeit online/26.04.2015/Dokumentation

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen