Innenpolitik
"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand“, kritisiert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen
Die Bundesregierung setzt auf einen Sonderermittler zur BND-Affäre - und will diesen notfalls auch gegen den Widerstand von Grünen und Linken installieren, berichtet Der Spiegel. Weiterlesen
"Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar", kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Weiterlesen
Das NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen war womöglich weitaus größer als bisher bekannt, schreibt die Tageszeitung "neues deutschland". Die Opposition kritisiert die Aussagen von BND-Chef Schindler und fordert neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst. Weiterlesen
Die Thüringer Landeszeitung berichtet über die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die NSA. Diese Hilfe war nach Ansicht von Martina Renner weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Weiterlesen
Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Weiterlesen
Wie kommen wir nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren zu einer Agenda gegen die digitale Totalüberwachungen durch die verschiedenen Geheimdienste? Martina Renner hat am Dienstag mit dem Journalisten Andre Meister über elektronische Überwachung und die Arbeit im NS-Untersuchungsausschuss diskutiert. Weiterlesen
Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärt gegenüber der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“. Weiterlesen
Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der US-Geheimdienst NSA in noch größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert haben als bislang bekannt. Ein Ex-NSA-Mitarbeiter berichtet der Deutschen Welle von massivem Verfassungsbruch des BND. Die Opposition hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Weiterlesen