Pressemitteilungen

Die Bundesregierung darf die umstrittene Selektorenliste offenlegen – heißt es in den USA. CDU und Regierung widersprechen. Die Opposition nennt das Ganze in der Wochenzeitung "Zeit" einen Skandal. Weiterlesen

Laut Medienberichten widerspricht die US-Regierung Angaben aus dem Bundeskanzleramt. Demnach hätte Washington der Bundesregierung die Entscheidung über die Freigabe der Spähliste überlassen. Martina Renner fordert: Die Regierung muss die tatsächliche Kommunikation mit US-Regierung offenlegen. Weiterlesen

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wird. Etwa 200 Angriffe waren es in den ersten beiden Quartalsenden des Jahres. "Es handelt sich um rechten Terror", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Nachdem Hacker den Bundestag angegriffen haben, wird das Intranet am Donnerstag für einige Tage abgestellt. Das Grundproblem wird danach nicht gelöst sein. Weiterlesen

Gegen den Blog netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt - nicht nur für Martina Renner, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, ein Skandal. Sie sprach mit dem Stern über Pressefreiheit und den Verfassungsschutz. Weiterlesen

Immer wieder kommt es in Deutschland zu rechtsextremen Übergriffen. Besonders häufig in Brandenburg und Berlin. Aber auch in NRW sind die Extremisten auf dem Vormarsch, berichtet der Fernsehsender n-tv. Weiterlesen

In Thüringen besteht ein vergleichsweise hohes Risiko, Opfer rechter Gewalt zu werden. Das geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach kommen 2,27 rechtsextreme Straftaten auf 100.000 Einwohner. Wie der MDR berichtet, liegt der Freistaat bundesweit an dritter Stelle. Weiterlesen

In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Weiterlesen

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche. Weiterlesen

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg stellten sich den Fragen zur Arbeit der Geheimdienste und wie sich der Einzelne vor Ausspähung schützen kann. Weiterlesen