Innenpolitik

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Damit sei an einer Stelle tatsächlich mal die Blockadehaltung durchbrochen worden, sagt Martina Renner gegenüber tagesschau.de. Dennoch - die eigentlichen NSA-Unterlagen bleiben weiter… Weiterlesen

Nun sollen die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss doch Einblick in die umstrittende BND-Selektorenliste erhalten. Für Martina Renner ist die Entscheidung der Bundesregierung ein "erster Schritt" und ein "Teilerfolg der Opposition". Weiterlesen

Nach den Snowden-Enthüllungen reiste eine kleine Delegation von Datenschützern zum Überwachungsstandort Bad Aibling. Und erlebte so manche Überraschung wie "Die Zeit" berichtet. Weiterlesen

"Der Skandal um die langjährige illegale Überwachungspraxis von BND und NSA ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und dessen Koordinators Peter Altmaier geworden“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Der Sonderermittler der Bundesregierung hat am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen die Abgeordneten diesen Monat auch noch Edward Snowden befragen. Weiterlesen

Fehlende Sachkenntnis, Falschdarstellungen, Befangenheit: Linke und Grüne sparten im NSA-Untersuchungsausschuss nicht mit Kritik an der Arbeit des Ex-Bundesrichters Kurt Graulich, der im Regierungsauftrag Selektoren prüfte. Ein Bericht auf heise.de. Weiterlesen

Die Oppositionsparteien im Bundestag stellen die Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten zur Spähaffäre um den BND, Graulich, in Frage. Weiterlesen

Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht. Weiterlesen

Anlässlich erster Ergebnisse der sogenannten Task Force zur Kontrolle der Geheimdienste fordert Martina Renner die sofortige Übergabe der umstrittenen BND-Selektorenliste auch an den NSA-Untersuchungsausschuss. Das jetzige Geheimverfahren widerspreche dem Gedanken der Transparenz völlig. Weiterlesen

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Martina Renner zeigte sich am Freitag gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" empört: "Wie kann es eigentlich sein, dass der Geheimdienst das Parlament über Jahre belügt?" Weiterlesen