Innenpolitik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn steht derzeit kopflos da. Der alte Präsident ist schon im Ruhestand, und der neue noch nicht da – und ob er die richtige Besetzung ist, darüber wird gestritten. Martina Renner zeigt sich gegenüber Deutschlandfunk skeptisch. Weiterlesen

In der Selektoren-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf den BND-Chef Gerhard Schindler. "Er trägt als Chef der Behörde die Verantwortung für die illegale Abhörpraxis des BND, unabhängig davon ob er davon wusste oder nicht", sagte Renner der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen

Personelle Konsequenzen in der BND-Affäre um rechtswidrige Internet-Spionage: Drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung verlieren ihre Posten. Martina Renner fordert, dass auch BND-Chef Gerhard Schindler "seinen Hut nehmen" müsse, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Weiterlesen

Millionen engagieren sich für Flüchtlinge: Gerade nach Paris sollten wir uns auf die konzentrieren, die ihre Stimme gegen Rassismus erheben und nicht in eine gefährliche, defätistische Haltung verfallen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner im Interview mit "Unsere neue Zeitung". Weiterlesen

Regierung und Opposition streiten darüber, welches parlamentarische Gremium die Liste mit BND-Selektoren einsehen darf. Am Ende könnte ein eigener Aussschuss zur Untersuchung der Selektoren stehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen

Die Bundesregierung verhindert eine umfassende Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Diese wollen Linkspartei und Grüne notfalls mit einem neuen Untersuchungsausschuss durchsetzen, erklärte Martina Renner im Interview mit der Badischen Zeitung. Weiterlesen

Abgeordnete aus dem NSA-Untersuchungsausschuss dürfen BND-Selektoren einsehen – der Opposition reicht das nicht. „Die Vorwürfe lassen sich öffentlich nur im Ausschuss klären“, erklärte Martina Renner gegenüber dem Tagesspiegel. Weiterlesen

Lebenslang gejagt oder Aufklärer mit Friedensnobelpreis? Seit Sommer 2013 lebt Edward Snowden im russischen Asyl – sicher vor der Justiz der USA, für die Snowden ein Landesverräter ist, aber abhängig vom Wohlwollen des russischen Präsidenten Putin. Eine auch für Snowden unbefriedigende Situation, kritisiert Martina Renner gegenüber tagesschau.de. Weiterlesen

Ab Montag dürfen die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss die BND-Selektorenliste einsehen. Martina Renner erklärt, was davon zu erwarten ist und warum die Salamitaktik des Bundeskanzleramtes nicht ausreicht: "Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung hier mit ihren Geheimdiensten gegen das Parlament verschworen hat, um sich der… Weiterlesen

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Damit sei an einer Stelle tatsächlich mal die Blockadehaltung durchbrochen worden, sagt Martina Renner gegenüber tagesschau.de. Dennoch - die eigentlichen NSA-Unterlagen bleiben weiter… Weiterlesen